Startseite > UWG-Fraktion > Anfragen/Anträge

Anfragen/Anträge

Antrag nach § 8 der Geschäftsordnung des Kreistages zur Sitzung des Kreistages am 14.12.2018 zum Tagesordnungspunkt "Haushaltssatzung 2019"

Siegen, 13.12.2018

Sehr geehrter Herr Landrat,


die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe sind in den letzten Jahren in erheblichem Maße angestiegen und belasten in extremem Maße die kommunalen Haushalte. Vor diesem Hintergrund hat sich der Jugendhilfeausschuss bereits im Jahre 2017 mit der Möglichkeit einer Organisationsuntersuchung befasst. Die UWG- Fraktion unterstützt diese Absicht in vollem Maße. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die alleinige Betrachtung der Verwaltung zu kurz gegriffen ist.

Die Gemeindeprüfungsanstalt stellt seit Jahren fest, dass im Kreis Siegen-Wittgenstein trotz positiver Umlagegrundlagen die Hebesätze der beiden Kreisumlagebereiche unverhältnismäßig hoch seien.

Wenngleich diese Behauptung bereits mehrfach erfolgte, blieb eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit diesem Vorwurf im politischen Bereich leider aus. Wenn ein oder zwei Bereiche „aus dem Ruder laufen“ so ist es nach unserer Auffassung die Pflicht der Politik, Vorgaben für eine Verbesserung der Ergebnisse zu machen und entsprechende Vorschläge für eine mögliche Sanierung zu erarbeiten. Dabei geht es der UWG-Fraktion keineswegs um eine Standardreduzierung.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in der Vergangenheit einzelne Träger für ihre Leistungen eine Eigenkapitalrendite von über 20 % erzielt haben, bedarf es nach Ansicht unserer Fraktion angesichts der allgemeinen Finanzlage, wo Städte Gemeinden und auch die Kreise Defizite nur mit einer Kreditfinanzierung ausgleichen können, auch einer Betrachtung der Ertragslage unserer Kunden, also insbesondere der Freien Träger hinsichtlich der fortgeschriebenen Fallzahlen und der abgerechneten Leistungspreise, bzw. deren Kalkulation.

Der Märkische Kreis hat vor drei bis vier Jahren hinsichtlich ähnlich steigender Sozialkosten einen neuen Weg beschritten. Dort wurden die Leistungsverträge mit den Sozialen Trägern unter Beibehaltung und Aufrechterhaltung der festgelegten und praktizierten Standards öffentlich ausgeschrieben.

Das Ergebnis können Sie im südwestfälischen Vergleich des Bereich Kinder- und Jugendhilfe sehen, wo rein aufwandsbezogen, für die gleiche Aufgabe fast 100 €/ Einwohner niedrigere Kosten aufgewendet wurden.

In diesem Kontext stellen wir folgenden Antrag:

1. Der Landrat wird beauftragt, eine Organisationsuntersuchung des Jugendamtsbereiches sowie des Sozialbereiches vorzubereiten. Neben der Untersuchung der Verwaltung soll hierbei das Vertrags- und Berichtwesen bei den Freien Trägern im Rahmen der vertragsgemäßen Aufgabenerfüllung mit einbezogen werden. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel von geschätzt 50 T € je Fachbereich sollen, versehen mit einem Sperrvermerk bezogen auf die noch erforderliche Beschlussfassung, in den Haushalt 2019 eingestellt werden.

2. Der Landrat wird beauftragt, parallel zu dem v.g. Verfahren zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um analog der im Märkischen Kreis praktizierten Regelung, alle ausschreibbaren Leistungen mit den Trägern der Sozial-und Jugendhilfe für eine jeweils festzulegende Laufzeit (z.B. 5 Jahre) öffentlich auszuschreiben.



Mit freundlichen Grüßen


gez. Hans Günter Bertelmann
Franktionsvorsitzender



(C) UWG Siegen-Wittgenstein